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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung der Bedingungen

  1. Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Sie begründen keine Verpflichtung des Auftragnehmers.
  2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Auftragnehmer sie schriftlich bestätigt.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

  1. Angebote sind freibleibend und unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote hält sich der Auftragnehmer 30 Kalendertage gebunden, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Alle technischen Entwürfe, Skizzen, Maße und Preise in Form von Broschüren und Prospekten sowie andere technische Hinweise, beigefügte Zeichnungen und Beratungen sind unverbindlich. Eine Bindung tritt erst durch die Auftragsbestätigung ein. Die Auftragsbestätigung regelt die Rechtsbeziehung zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber vollständig und ausschließlich. Einwendungen gegen den Inhalt der Auftragsbestätigung müssen spätestens bis zum Ablauf des nächsten Werktages nach Zugang der Auftragsbestätigung fernschriftlich, per Telefax, per E-Mail oder mit eingeschriebenem Brief geltend gemacht werden. Nach diesem Zeitpunkt, spätestens jedoch mit Abnahme, ist die Auftragsbestätigung endgültig verbindlich. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen für ihre Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Auftragnehmers. Dies gilt auch für die Zusicherung von Eigenschaften.
  2. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Auftragnehmer seine Eigentums-, Urheber- und sonstige Leistungsschutzrechte vor. Eine Weitergabe an Dritte ist von der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers abhängig. Sämtliche überlassenen Unterlagen, insbesondere Skizzen, Entwürfe, Retuschen, fotografische Aufnahmen und Muster sind bei fehlender Auftragserteilung dem Auftragnehmer auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben. Sofern der Auftraggeber einen Auftrag zur Herstellung von Reproduktionen oder Druckplatten erteilt, ist der Auftragnehmer berechtigt, den angefallenen Aufwand gemäß Preisliste dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen. Der Auftraggeber übernimmt die Garantie, dass keine Rechte Dritter den vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen entgegenstehen.

§ 3 Preise

  1. Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben, längstens jedoch vier Monate nach Eingang des Angebotes beim Auftraggeber. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber, soweit keine anderweitige ausdrückliche schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Die Preise des Auftragnehmers sind Nettopreise und verstehen sich zusätzlich gesetzlicher Umsatzsteuer. Die Preise des Auftragnehmers gelten ab Werk. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.
  2. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstandes werden dem Auftraggeber berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden. 
  3. Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Muster, Korrekturabzüge und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden berechnet. 

§ 4 Lieferung

  1. Lieferfristen bzw. Liefertermine gelten stets als ungefähr, sofern nicht im Einzelfall die Verbindlichkeit ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Ist kein bestimmtes Lieferdatum vereinbart, wohl aber eine nach bestimmten Zeiträumen bemessene Lieferfrist, so beginnt diese mit dem Tag der Absendung der Auftragsbestätigung durch den Auftragnehmer und endet mit dem Tag, an dem die Ware den Betrieb des Auftragnehmers verlässt oder als versandfertig gemeldet wird. Für die Dauer der Prüfung von Repro-Vorlagen, Probedrucken, Blaupausen usw. durch den Auftraggeber oder dessen Bevollmächtigten wird die vereinbarte Lieferfrist jeweils unterbrochen, und zwar vom Tag der Absendung der Änderungsvorschläge an den Auftraggeber bis zum Tage des Eintreffens seiner Stellungnahme beim Auftragnehmer. Verlangt der Auftraggeber nach der Auftragsbestätigung durch den Auftragnehmer Änderungen des Auftrages, welche die Fertigungsdauer beeinflussen, so beginnt mit Bestätigung der Änderungen durch den Auftragnehmer eine neue Lieferfrist. Ist die Lieferzeit nach Tagen bemessen, so kommen für die Berechnung der Lieferzeit nur alle kalendermäßigen Arbeitstage in Betracht. Im Falle des Überschreitens des durch diese Cirka-Fristen bzw. Cirka-Termine bestimmten Zeitraumes ist der Auftraggeber nach Ablauf einer vom Auftragnehmer zu setzenden angemessenen, mindestens zweiwöchigen Nachfrist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Im Falle von verbindlich vereinbarten Lieferfristen bzw. Lieferterminen beträgt die zu setzende Nachfrist eine Woche. Eine Haftung ist nach Maßgabe des nachfolgenden § 9 Haftung ausgeschlossen. Ist eine Lieferfrist verbindlich vereinbart und handelt es sich hierbei um eine wesentliche Vertragspflicht (Fixgeschäft) und hat der Auftragnehmer die Verzögerung infolge leichter Fahrlässigkeit zu vertreten, hat der Auftraggeber einen Anspruch auf den entstehenden Verzögerungsschaden in Höhe von 0,5% für jede vollendete Woche des Verzuges. Der dem Auftraggeber entstehende Verzögerungsschaden ist auf höchstens 5% des vereinbarten Preises beschränkt.
  2. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Auftragnehmer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hat der Auftragnehmer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinaus zu schieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurück zu treten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird der Auftragnehmer von seiner Verpflichtung frei, so kann der Auftraggeber hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. In den Fällen einer für den Auftraggeber unzumutbaren Leistungsverzögerung ist auch dieser unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen zum Rücktritt berechtigt. Die Lieferung aus Abladungen oder reisenden Partien erfolgt unter dem Vorbehalt „richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung“ und dem weiteren Vorbehalt der „glücklichen Ankunft“. Dies gilt auch, wenn diese Art der Lieferung aus den sonstigen Vereinbarungen nicht ersichtlich ist.
  3. Der Auftragnehmer ist berechtigt, seine Leistung vor der vereinbarten Lieferzeit zu erbringen. Der Auftragnehmer ist zur Teillieferung berechtigt, der Auftraggeber zur Teilabnahme verpflichtet.

§ 5 Versand und Gefahrenübergang

  1. Der Auftragnehmer nimmt im Rahmen der ihm aufgrund der Verpackungsverordnung obliegenden Pflichten Verpackungen zurück. Der Auftraggeber kann Verpackungen im Betrieb des Auftragnehmers zu den üblichen Geschäftszeiten nach rechtzeitiger vorheriger Anmeldung zurückgeben, es sei denn, ihm ist eine andere Annahme-/Sammelstelle benannt worden. Die Verpackungen nur unmittelbar nach Auslieferung der Ware, bei Folgelieferungen nur nach rechtzeitiger vorheriger Mitteilung und Bereitstellung. Die Kosten des Transportes der gebrauchten Verpackungen trägt der Auftraggeber. Ist eine benannte Annahme-/Sammelstelle weiter entfernt als der Betrieb des Auftragnehmers, so trägt der Auftraggeber lediglich die Transportkosten, die für eine Entfernung bis zum Betrieb des Auftragnehmers entstehen würden. Die zurückgegebenen Verpackungen müssen sauber, frei von Fremdstoffen und nach unterschiedlicher Verpackung sortiert sein. Andernfalls ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Aufraggeber die bei der Entsorgung entstehenden Mehrkosten zu verlangen.
  2. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Die Ware wird bei Verlassen des Werks oder des Lagers vom Auftragnehmer vom Auftraggeber übernommen. Auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers wird die Ware gegen Transportschäden versichert. Die Transportversicherung erlischt beim Eintreffen der Ware beim Auftraggeber oder bei der von ihm benannten Anlieferungsstelle. Versandfertig gemeldete Waren sind umgehend abzurufen. Andernfalls ist der Auftragnehmer berechtigt, sie auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers nach eigenem Ermessen zu lagern und als ab der Betriebsstätte des Auftragnehmers geliefert zu berechnen.
  3. Der Auftraggeber ist zur Übernahme und Abnahme verpflichtet, sobald der Auftragnehmer ihm die Bereitstellung der Ware anzeigt. Kommt der Auftraggeber dieser Verpflichtung nicht unverzüglich nach, so ist der Auftragnehmer nach Setzung einer Nachfrist von sieben Tagen berechtigt, unter Befreiung seiner Leistungsverpflichtungen vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen. In letzterem Fall kann der Auftragnehmer ohne Nachweis eines Schadens 20% des Preises der Ware als Entschädigung fordern. Übersteigt der dem Auftragnehmer entstandene Schaden diesen Betrag, kann er diesen Schaden in voller Höhe geltend machen. Dem Auftraggeber bleibt es vorbehalten, den Nachweis eines geringeren Schadens zu erbringen.
  4. Mit der erfolgten Umschreibung der Ware bei der vom Auftragnehmer beauftragten den Transport ausführenden Person, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung auf den Auftraggeber über.
    Wird die Ware auf Wunsch des Auftraggebers diesem zugeschickt, so geht, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist, mit ihrer Auslieferung an den Versandbeauftragten, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes oder des Lagers, die Gefahr auf den Auftraggeber unabhängig davon über, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Frachtkosten trägt. 

§ 6 Gewährleistung

  1. Mängelrügen sind unverzüglich nach Empfang der Ware, spätestens innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware, in schriftlicher Form auf dem Wege der schnellsten Nachrichtenübermittlung mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind dem Auftragnehmer unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Die mangelhafte Ware ist in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befindet, zur Besichtigung durch den Auftragnehmer bereit zu halten. Nach Ablauf dieser Frist ist das Rügerecht des Auftraggebers erloschen und die Ware gilt als genehmigt.
  2. Der Auftragnehmer leistet im Falle ordnungsgemäß erhobener Mängelrüge des Auftraggebers bei einem zu vertretenen Mangel oder Fehlens einer garantierten Beschaffenheit der Ware Gewähr durch Ersatzlieferung für den beanstandeten Teil der Ware. Ist der Auftragnehmer zur Ersatzlieferung nicht in der Lage oder schlägt diese aus sonstigen Gründen fehl, stehen dem Auftraggeber die Ansprüche auf Rücktritt vom Vertrag oder Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu.
    Mängel, die auf mangelhafte Originalvorlagen zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
    Für die Maßhaltigkeit und Haftfähigkeit von Filmen und fotografischen Schichten, im Laufe der Zeit eintretende Veränderungen bei Farbstoffen in chemischen Schichten und für altersbedingte Zersetzung chemischer Schichten wird keine Gewähr übernommen.
    Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen Andrucken und Auflagendruck.
    Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 1.000 kg erhöht sich der Prozentsatz auf 20% und unter 2.000 kg auf 15%.
  3. Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist ohne Einfluss auf die Abnahmepflicht sowie auf die Zahlungspflichten und Fristen. Erfüllt der Auftraggeber seine Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig, ruhen die vorstehend geregelten Pflichten des Auftragnehmers bis zur Erfüllung der Zahlungspflichten begrenzt auf den Wert der mangelhaften Leistung.
  4. Jede Lieferung oder Teillieferung gilt hinsichtlich der Gewährleistungsrechte oder Gewährleistungspflichten als selbständiges Geschäft. Aus etwaigen Mängeln bei einer (Teil-) Lieferung können Rechtsfolgen für andere nicht hergeleitet werden.
  5. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Ersatz unmittelbarer oder mittelbarer Schäden, soweit sie nicht aus einer vertraglich übernommenen Garantie oder Zusicherung der Beschaffenheit der Ware resultieren, sind ausgeschlossen, wenn sie nicht auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Auftragnehmers oder leitenden Angestellten zurückzuführen sind.

§ 7 Zahlung

  1. Die Rechnungen des Auftragnehmers (Nettopreise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer) sind innerhalb von acht Tagen nach Rechnungsdatum in bar ohne Abzug in EURO zu zahlen. Bei neuen Geschäftsverbindungen kann Vorauszahlung verlangt werden. Bei größeren Aufträgen ist der Auftragnehmer berechtigt, Teilrechnungen auszustellen oder Vorauszahlungen zu verlangen. Weiterhin ist der Auftragnehmer berechtigt, für angefangene, aber noch nicht beendete Aufträge eine Zwischenrechnung zu erteilen. Bei Überschreitung dieses Zahlungszieles werden, unbeschadet der Geltendmachung eines tatsächlichen höheren Schadens, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen gültigen Basiszinssatz des Europäischen Bankensystems per annum ohne Schadensnachweis berechnet.
  2. Eine Aufrechnung gegen Forderungen des Auftragnehmers ist nur zulässig, wenn der Auftraggeber mit einer rechtskräftig festgestellten oder mit einer vom Auftragnehmer ausdrücklich anerkannten Forderung aufrechnen kann. Gleiches gilt von Zurückbehaltungsrechten an den in den Rechnungen des Auftragnehmers genannten Beträgen.
  3. Wechsel, Schecks und Zahlungsanweisungen werden nur nach besonderer Vereinbarung zahlungshalber unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen, Wechselsteuern und Bankprovisionen entgegengenommen. Soweit der Auftragnehmer Wechsel nicht zu Diskont gibt, hat er einen Anspruch auf bankübliche Diskontzinsen.
  4. Ist der Auftraggeber mit einer fälligen Zahlung in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein, liegt eine Überschuldung vor oder wird die Eröffnung eines Vergleiches oder Insolvenzverfahrens beantragt oder löst er fällige Wechsel oder Schecks nicht ein, so werden alle offen stehenden auch noch nicht fälligen oder gestundeten Forderungen sofort zahlbar. Das gilt bei einer sonstigen wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Auftraggebers. Wird eine solche wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers dem Auftragnehmer bekannt, so ist der Auftragnehmer berechtigt, nach seiner Wahl Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung wegen seiner Ansprüche aus sämtlichen bestehenden Verträgen zu beanspruchen und die Erfüllung bis zur Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verweigern. Kommt der Auftraggeber mit der Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung in Verzug, so kann der Auftragnehmer nach angemessener Nachfristsetzung vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz nach Maßgabe des § 5 Ziffer 3., vorletzter und letzter Satz verlangen.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

  1. Die vom Auftragnehmer gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Preises und Ausgleichung aller sonstigen Zahlungsansprüche gegen den Auftraggeber uneingeschränktes Eigentum des Auftragnehmers. Der Auftraggeber hat die im Eigentum des Auftragnehmers stehenden Gegenstände sachgemäß zu behandeln und zu lagern. Verletzt der Auftraggeber diese Sorgfaltspflicht, so haftet er für einen daraus entstehenden Schaden.
  2. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für den Auftragnehmer, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das Eigentum des Auftragnehmers durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Miteigentum des Auftraggebers der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf den Auftragnehmer übergeht.
  3. Ein Weiterverkauf darf nur durch vorherige schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers erfolgen. Für den Fall des erlaubten Weiterverkaufs wird dem Auftragnehmer die Kaufpreisforderung schon jetzt im Voraus abgetreten; der Auftraggeber ist zur Einziehung der aus dem Weiterverkauf resultierenden Forderungen bis auf Widerruf befugt. Der eingetretene Erlös ist vom Auftraggeber bis zum Ausgleich aller dem Auftragnehmer gegen ihn zustehenden fälligen Ansprüche sofort an den Auftragnehmer abzuführen.
  4. Der Auftraggeber darf die im Eigentum des Auftragnehmers stehenden Gegenstände weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Eingriffen seiner Gläubiger, insbesondere bei Pfändungen hat der Auftraggeber den Auftragnehmer unverzüglich zu benachrichtigen. Die Kosten aller zur Abwehr notwendigen Maßnahmen trägt der Auftraggeber.
  5. Der Auftragnehmer geht bei der Belieferung des Auftraggebers davon aus, dass dieser keine die Sicherheiten des Auftragnehmers beeinträchtigenden Verfügungen, insbesondere Vorausabtretungen, getroffen hat, es sei denn, derartige Verfügungen sind dem Auftragnehmer vor der Auslieferung seiner Ware angezeigt worden.
  6. Kommt der Auftraggeber seinen Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Geschäft nicht nach oder erfährt der Auftragnehmer von einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, so darf der Auftragnehmer jederzeit die in seinem Eigentum stehende Ware in unmittelbaren Besitz nehmen und sie, ohne an die gesetzlichen Vorschriften über den Pfandverkauf gebunden zu sein, verwerten. Der Auftragnehmer ist auch berechtigt, die aus dem etwaigen Weiterverkauf an ihn abgetretenen Forderungen (vgl. § 8, Ziffer 3.) unmittelbar einzuziehen. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer auf Verlangen jederzeit über den Bestand des Eigentums des Auftragnehmers und die abgetretenen Forderungen zu informieren und die Abtretungen auf Wunsch des Auftragnehmers offen zu legen. In der Geltendmachung des Eigentums durch den Auftragnehmer liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
  7. Übersteigen die dem Auftragnehmer aufgrund des Eigentumsvorbehaltes zustehenden Sicherungen den Wert der gesicherten Forderungen um mehr als 20%, verpflichtet sich der Auftragnehmer insoweit, die Sicherungen auf Anforderung freizugeben.
  8. Sämtliche Sicherungsrechte besichern neben den Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber auch Forderungen der Gesellschaften, die unmittelbar oder mittelbar vom Auftragnehmer abhängig sind, oder von denen der Auftragnehmer abhängig ist, sowie Forderungen seiner Gesellschafter und derjenigen vom Auftragnehmer abhängigen Gesellschaften oder von Gesellschaften, von denen der Auftragnehmer abhängig ist.

§ 9 Haftung

  1. Der Auftragnehmer haftet nur für vorsätzliches bzw. grob fahrlässiges Handeln seiner Organe bzw. leitenden Angestellten unter Ausschluss der Haftung für sonstige Erfüllungsgehilfen. Die Haftung des Auftragnehmers auf Schadensersatz statt der Leistung für Sach- und Vermögensschäden oder auf Aufwendungsersatz ist auf die vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schäden oder Aufwendungen beschränkt, soweit er nachweisen kann, dass er die Pflichtverletzung nur leicht fahrlässig zu vertreten hat. Soweit der Sach- oder Vermögensschaden durch eine vom Auftraggeber abgeschlossene Sachversicherung abgedeckt wird, haftet der Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber nur für die mit der Inanspruchnahme seiner Versicherung verbundenen Nachteile, soweit die Versicherung keine Deckung gewährt, ist der Auftragnehmer verpflichtet, selbst einzutreten.
  2. Auf Schadensersatz für Folgeschäden an anderen Sachen als der Ware selbst oder am sonstigen Vermögen des Auftraggebers haftet der Auftragnehmer nicht, soweit er nachweisen kann, dass er die Pflichtverletzung nur leicht fahrlässig zu vertreten hat und die Schäden nicht das Ergebnis einer wesentlichen Vertragsverletzung sind. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Auftraggeber/Auftragnehmer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit der Auftragnehmer in der Lage ist, Deckung für den eingetretenen Schaden im Rahmen der bestehenden Betriebs- oder Produkthaftpflichtversicherung zu erhalten. Soweit die Schäden auf einer wesentlichen Vertragsverletzung beruhen, ist die Haftung des Auftragnehmers unter der Voraussetzung, dass er die Pflichtverletzung nur leicht fahrlässig zu vertreten hat, auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt.
  3. Für Schaden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet der Auftragnehmer unbeschränkt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen greifen ferner nicht ein, soweit der Auftragnehmer die Einhaltung des Liefertermins zugesichert oder garantiert hat. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch dann nicht, soweit der Auftragnehmer die Beschaffenheit zugesichert oder garantiert oder einen Mangel arglistig verschwiegen hat.

§ 10 Handelsbrauch

  1. Im kaufmännischen Verkehr gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie, sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde.

§ 11 Archivierung und Materiallagerung

  1. Dem Auftraggeber zustehende Produkte, insbesondere Daten und Datenträger, werden nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts an den Auftragnehmer oder seine Erfüllungsgehilfen hinaus archiviert. Sollen die vorbezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Auftraggeber selbst zu besorgen.
  2. Vom Auftraggeber beschafftes Material, gleich welcher Art, ist dem Auftragnehmer frei Haus zu liefern. Geringfügige Restmengen werden nicht zurückgegeben. Die Lagerung von Vorräten des Auftraggebers erfolgt nur gegen besondere Vereinbarung mit dem Auftragnehmer auf Rechnung und Risiko des Auftraggebers. Aufbewahrung von Montagen, Kopierfilmen, Druckplatten, Drucksachen oder Farbauszügen aller Art nach Auftragserteilung erfolgt nur nach vorheriger Vereinbarung ohne Übernahme des Lagerrisikos und ist gesondert zu vergüten. Die dem Auftragnehmer gehörenden und bei ihm verbleibenden Originalfilme (Mutterfilme) oder entsprechende Daten in der EDV werden im Höchstfall bis zu sechs Monaten aufbewahrt, wenn nicht anderweitig besondere schriftliche Vereinbarungen getroffen sind. Für fremde Vorlagen oder andere Gegenstände, die nach Erledigung des Auftrages vom Auftraggeber binnen vier Wochen nicht angefordert werden, übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung.

§ 12 Versicherungen

  1. Wenn die dem Lieferanten übergebenen Manuskripte, Originale, Druckstöcke, Materialien oder sonstige eingebrachte Sachen gegen versicherbare Schäden oder jede andere Gefahr versichert werden sollen, hat der Auftraggeber die Versicherung selbst zu besorgen. Andernfalls kann nur eigenübliche Sorgfalt verlangt werden.

§ 13 Periodische Arbeiten

  1. Verträge über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten können mit einer Frist von mindestens drei Monaten zum Schluss eines Kalendermonats gekündigt werden.

§ 14 Gewerbliche Schutzrechte/Urheberrecht

  1. Wird der Auftragnehmer wegen der vermeintlichen Verletzung von Rechten Dritter in Anspruch genommen, ist der Auftraggeber zur Übernahme der angemessenen Rechtsverteidigungskosten verpflichtet und stellt den Auftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.

§ 15 Gerichtsstand, geltendes Recht, Erfüllungsort, Teilnichtigkeit

  1. Gerichtsstand für beide Teile ist Frankfurt am Main. Dies gilt auch für Wechselklagen.
  2. Für das Vertragsverhältnis gilt das Deutsche Recht. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes für den internationalen Kauf beweglicher Sachen wird ausgeschlossen.
  3. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

ACUSplus GmbH, 65830 Kriftel. Stand: 01.01.2008

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